Datenschutzerklärung

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher ist der Bürgermeister des Marktes Wildflecken als Behördenleiter:

Gerd Kleinheinz
Rathausplatz 1
97772 Wildflecken
09745/9151-0
buergermeister@wildflecken.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter Markt Wildflecken
Rathausplatz 1
97772 Wildflecken
09745/9151-0

E-Mail: datenschutz@wildflecken.de

Elektronisch geführte Korrespondenz, insbesondere Auskünfte etc. sind unverbindlich. Der Markt Wildflecken eröffnet einen Zugang zur rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation gem. Art. 3 a BayVwVfG ausschließlich über das Bürgerservice-Portal unter dem folgenden Link.

Link: https://www.buergerserviceportal.de/bayern/wildflecken

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Personenbezogene Daten werden verarbeitet

  1. zur Rechtsverfolgung (Klage und Vollstreckung eines Titels)
  2. zur Durchsetzung und/oder Abwehr von Ansprüchen (Klage und Vollstreckung eines Titels)
  3. zur Gestaltung von Verträgen (Vertragsanbahnung und -erfüllung)
  4. zur rechtlichen Beratung der kommunalen Gremien

Zweck Verarbeitung der Verarbeitungstätigkeit

personenbezogene Daten werden erhoben

  1. zur Rechtsverfolgung (Art. 6 Abs. 1, Satz 1 lit. f bzw. c DSGVO)
  2. zur Durchsetzung und/oder Abwehr von Ansprüchen (Art. 6 Abs. 1, Satz 1 lit. f DSGVO)
  3. zur Gestaltung von Verträgen (Art. 6 Abs. 1, Satz 1 lit. b DSGVO)
  4. zur rechtlichen Beratung der kommunalen Gremien (Art. 6 Abs. 1, Satz 1 lit. c DSGVO)

Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die personenbezogenen Daten werden benötigt im Rahmen der Gestaltung von Verträgen, um den Vertrag mit Ihnen abschließen zu können.

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann der Vertrag nicht erstellt, abgeschlossen und/oder erfüllt werden.

Übermittlung personenbezogene Daten an ein Drittland

Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer findet nicht statt.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Personenbezogene Daten werden weitergegeben an:

  1. zur Rechtsverfolgung, an Rechtsanwälte, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden
  2. zur Durchsetzung und/oder Abwehr von Ansprüchen, an Rechtsanwälte, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden
  3. zur Gestaltung von Verträgen, an Rechtsanwälte und/oder Notare

Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten werden gespeichert,

  1. zur Rechtsverfolgung, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, längstens für die Dauer von 30 Jahren ab Erteilung des Titels
  2. zur Durchsetzung und/oder Abwehr von Ansprüchen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des (Vollstreckungs-) Verfahrens, längstens für die Dauer von 30 Jahren ab Erteilung des Titels
  3. zur Gestaltung von Verträgen, bis zum Eintritt der Verjährung nach Vertragsdurchführung
  4. zur rechtlichen Beratung der kommunalen Gremien, bis kein Beratungsbedarf in der gleichen Angelegenheit besteht.

Die Fristen beginnen jeweils am Ende des Kalenderjahres.

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Da die Verarbeitung im Rahmen der Vertragsanbahnung und -erfüllung (Art. 6 Abs. 1, Satz 1 lit. b DSGVO), von verbindlichen Rechtsgrundlagen erfolgt im Rahmen einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1, Satz 1 lit. c DSGVO ) bzw. zur Wahrung der berechtigten Interessen des Marktes Wildflecken im Rahmen der Durchsetzung und/oder Abwehr von Ansprüchen erfolgt (Art. 6 Abs. 1, Satz 1 lit. f DSGVO), entfällt die Notwendigkeit in die Verarbeitung einzuwilligen. Damit entfällt auch die Möglichkeit des Widerrufs der Einwilligung.

Rechte als Betroffener

Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz:

Prof. Dr. Thomas Petri
Postfach 22 12 19
80502 München

Telefon: 089 212672-0
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de